Zur Situation der Flensburger "Diako Krankenhaus gGmbH" erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Diako ist ein Schwerpunktversorger für den Norden des Landes. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Klinik sowohl qualitativ als auch quantitativ erhalten bleibt. Das Sanierungsverfahren darf nicht zu Ausgründungen oder Tarifflucht führen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Corona-Pandemie, die Inflation und die Entwicklung bei den Energiekosten alle Krankenhäuser im Land vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen. Von daher steht zu befürchten, dass die Diako Flensburg nur den Anfang einer ganzen Welle von drohenden Insolvenzen markiert.

Deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, dass die finanziellen Hilfen, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach seit Monaten in Aussicht stellt, nun auch endlich kommen. Und auch die schwarz-grüne Landesregierung darf sich nicht zurücklehnen. Sie muss jetzt alles Nötige tun, um die Liquidität unserer Krankenhäuser zu sichern, bis die Mittel aus Berlin fließen, beispielsweise über Landesbürgschaften.
 

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„Wir als Politik müssen darauf achten, dass alle Regionen im Land von den getätigten Investitionen profitieren, und zwar gerecht. Strukturschwachen Regionen muss dabei mehr unter die Arme gegriffen werden als strukturell starken Regionen. Damit die Lebensqualität überall im Land möglichst gleich ist und das Leben überall bei uns lebenswert ist.“

Immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Es wird daher höchste Zeit, dass Schleswig-Holstein seinen vor rund zehn Jahren aufgestellten Demenzplan weiterentwickelt, um Betroffene und Angehörige besser zu unterstützen. Dazu fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, jetzt die Landesregierung auf (Drucksache 20/3288).

Zu einem Bericht der dpa über die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion: