Zur Situation der Flensburger "Diako Krankenhaus gGmbH" erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Diako ist ein Schwerpunktversorger für den Norden des Landes. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Klinik sowohl qualitativ als auch quantitativ erhalten bleibt. Das Sanierungsverfahren darf nicht zu Ausgründungen oder Tarifflucht führen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Corona-Pandemie, die Inflation und die Entwicklung bei den Energiekosten alle Krankenhäuser im Land vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen. Von daher steht zu befürchten, dass die Diako Flensburg nur den Anfang einer ganzen Welle von drohenden Insolvenzen markiert.

Deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, dass die finanziellen Hilfen, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach seit Monaten in Aussicht stellt, nun auch endlich kommen. Und auch die schwarz-grüne Landesregierung darf sich nicht zurücklehnen. Sie muss jetzt alles Nötige tun, um die Liquidität unserer Krankenhäuser zu sichern, bis die Mittel aus Berlin fließen, beispielsweise über Landesbürgschaften.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“