Zur heute von Staatssekretär Rabius vorgestellten geänderten Förderung des ländlichen Raumes erklärt die der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt bekommt Schleswig-Holstein die Rechnung für den großspurigen Auftritt des Landesvaters im Windschatten von „Kyrill“. Die zusätzlichen Küstenschutzmittel, die Peter Harry Carstensen den Syltern versprochen hat, sollen jetzt die Gemeinden in ganz Schleswig-Holstein zahlen.

Die Förderung des ländlichen Raumes ist aber keine Spardose, die der Ministerpräsident nach belieben knacken kann, um die Küste von Sylt zu sichern oder den Haushalt zu sanieren. CDU und SPD haben im Dezember im Landtag eine Erhöhung der Mittel für den ländlichen Raum gestimmt. Ich erwarte von diesen Fraktionen, dass sie jetzt nicht tatenlos zusehen, wenn die Regierung diese Gelder jetzt einfach nach eigenem Gutdünken in andere Bereiche umschichtet und kürzt.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“