Zur heute von Staatssekretär Rabius vorgestellten geänderten Förderung des ländlichen Raumes erklärt die der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt bekommt Schleswig-Holstein die Rechnung für den großspurigen Auftritt des Landesvaters im Windschatten von „Kyrill“. Die zusätzlichen Küstenschutzmittel, die Peter Harry Carstensen den Syltern versprochen hat, sollen jetzt die Gemeinden in ganz Schleswig-Holstein zahlen.

Die Förderung des ländlichen Raumes ist aber keine Spardose, die der Ministerpräsident nach belieben knacken kann, um die Küste von Sylt zu sichern oder den Haushalt zu sanieren. CDU und SPD haben im Dezember im Landtag eine Erhöhung der Mittel für den ländlichen Raum gestimmt. Ich erwarte von diesen Fraktionen, dass sie jetzt nicht tatenlos zusehen, wenn die Regierung diese Gelder jetzt einfach nach eigenem Gutdünken in andere Bereiche umschichtet und kürzt.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: