Zur heute von Staatssekretär Rabius vorgestellten geänderten Förderung des ländlichen Raumes erklärt die der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt bekommt Schleswig-Holstein die Rechnung für den großspurigen Auftritt des Landesvaters im Windschatten von „Kyrill“. Die zusätzlichen Küstenschutzmittel, die Peter Harry Carstensen den Syltern versprochen hat, sollen jetzt die Gemeinden in ganz Schleswig-Holstein zahlen.

Die Förderung des ländlichen Raumes ist aber keine Spardose, die der Ministerpräsident nach belieben knacken kann, um die Küste von Sylt zu sichern oder den Haushalt zu sanieren. CDU und SPD haben im Dezember im Landtag eine Erhöhung der Mittel für den ländlichen Raum gestimmt. Ich erwarte von diesen Fraktionen, dass sie jetzt nicht tatenlos zusehen, wenn die Regierung diese Gelder jetzt einfach nach eigenem Gutdünken in andere Bereiche umschichtet und kürzt.“

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„Die Kommunen stehen eben am Ende der Nahrungskette. Sie erwarten als Ausführende vieler gesetzlicher Vorgaben eine auskömmliche Finanzierung. Darüber hinaus wollen sie aber vor Ort auch gestalten. Erleichterte Genehmigungen ersetzen keine finanziellen Spielräume. Viele Kommunen scheitern nicht an Genehmigungen, sondern an fehlenden Mitteln.“

Zur Debatte um die finanzielle Absicherung der Flensburger Tafeln erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer: