Zur heute von Staatssekretär Rabius vorgestellten geänderten Förderung des ländlichen Raumes erklärt die der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt bekommt Schleswig-Holstein die Rechnung für den großspurigen Auftritt des Landesvaters im Windschatten von „Kyrill“. Die zusätzlichen Küstenschutzmittel, die Peter Harry Carstensen den Syltern versprochen hat, sollen jetzt die Gemeinden in ganz Schleswig-Holstein zahlen.

Die Förderung des ländlichen Raumes ist aber keine Spardose, die der Ministerpräsident nach belieben knacken kann, um die Küste von Sylt zu sichern oder den Haushalt zu sanieren. CDU und SPD haben im Dezember im Landtag eine Erhöhung der Mittel für den ländlichen Raum gestimmt. Ich erwarte von diesen Fraktionen, dass sie jetzt nicht tatenlos zusehen, wenn die Regierung diese Gelder jetzt einfach nach eigenem Gutdünken in andere Bereiche umschichtet und kürzt.“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Thema Präventivhaft: Schleswig-Holstein ist nicht Bayern! Eine achtwöchige Haft für etwas, das man noch gar nicht gemacht hat, ist absolut unverhältnismäßig.“

Zur heutigen Eröffnung eines weiteren Ausbauabschnitts der B5 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: