Pressemitteilung · Lars Harms · 27.11.2017 Der LBV leistet hervorragende Arbeit

Zur heutigen Meldung des SHZ, wonach die Landesregierung nur noch die Verwaltung jener Bundesstraßen, die zu Autobahnen umgebaut werden sollen, an den Bund übertragen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wie es scheint, ist es Verkehrsminister Buchholz nun endlich gelungen, sich im Koalitionskrach mit den Grünen um die Verwaltung der Bundesstraßen durchzusetzen. Das wäre in der Tat eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr. 

Für den SSW steht weiterhin fest: Die Straßen im Land sollen auch durch das Land verwaltet werden. Alles andere schafft nur neue Probleme. Zumal die Beschäftigten des LBV ganz hervorragende Arbeit leisten – nun auch gutachterlich bestätigt!

Die Aussicht auf Einsparungen mag Finanzministerin Heinold in die Versuchung geführt haben, die Verwaltung unserer Fernstraßen an den Bund verramschen zu wollen. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung lassen sich freilich nicht vom Ziffernblatt ihres Taschenrechners ablesen. Es geht auch um die Zukunft von Beschäftigten und ihrer Familien. Deshalb begrüßen wir, dass es Minister Buchholz offensichtlich gelungen ist, die Finanzministerin von diesem Irrweg abzubringen. Unsere Unterstützung hat er dabei.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Es muss auch um Integration gehen

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.03.2024 Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!

„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“

Weiterlesen