Press release · 27.11.2017 Der LBV leistet hervorragende Arbeit

Zur heutigen Meldung des SHZ, wonach die Landesregierung nur noch die Verwaltung jener Bundesstraßen, die zu Autobahnen umgebaut werden sollen, an den Bund übertragen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wie es scheint, ist es Verkehrsminister Buchholz nun endlich gelungen, sich im Koalitionskrach mit den Grünen um die Verwaltung der Bundesstraßen durchzusetzen. Das wäre in der Tat eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr. 

Für den SSW steht weiterhin fest: Die Straßen im Land sollen auch durch das Land verwaltet werden. Alles andere schafft nur neue Probleme. Zumal die Beschäftigten des LBV ganz hervorragende Arbeit leisten – nun auch gutachterlich bestätigt!

Die Aussicht auf Einsparungen mag Finanzministerin Heinold in die Versuchung geführt haben, die Verwaltung unserer Fernstraßen an den Bund verramschen zu wollen. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung lassen sich freilich nicht vom Ziffernblatt ihres Taschenrechners ablesen. Es geht auch um die Zukunft von Beschäftigten und ihrer Familien. Deshalb begrüßen wir, dass es Minister Buchholz offensichtlich gelungen ist, die Finanzministerin von diesem Irrweg abzubringen. Unsere Unterstützung hat er dabei.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 31.01.2025 Endlich Klarheit für die Werften – jetzt müssen auch die Mitarbeiter eine sichere Zukunft haben!

Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 07.02.2025 Gemeinnützige Vereine von GEMA-Gebühren befreien

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · 31.01.2025 Die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist heute wichtiger denn je!

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

Weiterlesen