Der SSW lehnt eine Schließung der Justizvollzugsanstalt in Flensburg kategorisch ab. „Es geht hier um Menschen, um Behördenabläufe und um die Organisation unseres Rechtsstaats, das kann man nicht nur in Euro und Cent bewerten“, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen nach einem Gespräch mit dem Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, heute in Kiel.

„Wir teilen voll und ganz die Auffassung der GdP, dass die JVA Flensburg nicht geschlossen werden darf. Es gibt gute Argumente dafür, dass zu jedem Landgericht auch ein Gefängnis gehört. Flensburg ist die einzige Haftanstalt im nördlichen Landesteil. Würde diese geschlossen, dann müssten Untersuchungshäftlinge aufwändig für jeden Prozess nach Flensburg gefahren werden und dann müssten Angehörige aus dem Norden weite Wege auf sich nehmen, um Familienmitglieder in Haft zu besuchen. Das ist weder für die betroffenen Behörden erträglich noch im Sinne einer Resozialisierung der Häftlinge. Nicht alles was Geld spart ist auch gut für das Land und seine Menschen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, diesen Plan nicht weiter zu verfolgen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“