Der SSW lehnt eine Schließung der Justizvollzugsanstalt in Flensburg kategorisch ab. „Es geht hier um Menschen, um Behördenabläufe und um die Organisation unseres Rechtsstaats, das kann man nicht nur in Euro und Cent bewerten“, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen nach einem Gespräch mit dem Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, heute in Kiel.

„Wir teilen voll und ganz die Auffassung der GdP, dass die JVA Flensburg nicht geschlossen werden darf. Es gibt gute Argumente dafür, dass zu jedem Landgericht auch ein Gefängnis gehört. Flensburg ist die einzige Haftanstalt im nördlichen Landesteil. Würde diese geschlossen, dann müssten Untersuchungshäftlinge aufwändig für jeden Prozess nach Flensburg gefahren werden und dann müssten Angehörige aus dem Norden weite Wege auf sich nehmen, um Familienmitglieder in Haft zu besuchen. Das ist weder für die betroffenen Behörden erträglich noch im Sinne einer Resozialisierung der Häftlinge. Nicht alles was Geld spart ist auch gut für das Land und seine Menschen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, diesen Plan nicht weiter zu verfolgen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“