Anlässlich der heutigen Verabschiedung Sigfried Matloks als Sekretariatsleiter der deutschen Minderheit in Kopenhagen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Siegfried Matlok ist als wahrer Hansdampf nicht nur in sehr vielen Gassen der dänischen Hauptstadt unterwegs gewesen, sondern konnte dort mit seinen Talenten auch viel für die deutsche Minderheit und das deutsch-dänische Grenzland erreichen. Mit seinem unermüdlichen Einsatz für die deutschen Nordschleswiger hat er nicht nur die Minderheit ins Blickfeld der Politik gerückt, sondern ganz allgemein den Abstand zwischen Kopenhagen und dem Grenzland verringert. Dafür sind wir ihm alle zu Dank verpflichtet.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“