Der SSW fordert Änderungen an der neuen Dänemark-Strategie der Landesregierung. „Schwarz-Gelb hat seine Strahler so stark auf den kommenden Fehmarnbelttunnel ausgerichtet, dass das nördliche Grenzland im Schatten steht. Deshalb übersieht die Regierung in ihrer Strategie eine Reihe von Handlungsansätzen, wie die Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig konkret vorangebracht werden kann“, bemängelt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

Der SSW fordert in einem neuen Landtagsantrag unter anderem, dass die Landesregierung konkrete Ziele zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Norden benennt, sich Gedanken über den Ausbau der Hochschulzusammenarbeit zwischen Flensburg und Sønderborg macht und eine vorhandene Clusterstrategie für die wirtschaftliche Zusammenarbeit umsetzt. Außerdem soll Schleswig-Holstein sich in Berlin dafür stark machen, dass eine permanente deutsch-dänische Arbeitsmarktkommission eingerichtet wird, die rechtliche Barrieren in der Sozial- und Steuergesetzgebung kontinuierlich abbaut. „Gerade weil die Landesregierung so stark darauf setzt, dass künftig auch über den Fehmarnbelt hinweg ein größerer Austausch von Arbeitnehmern und Unternehmen stattfindet, muss sie mehr denn je ein Interesse daran haben, dass nicht nur geografische sondern auch rechtliche und bürokratische Gräben überwunden werden“, meint die SSW-Frontfrau.

Anke Spoorendonk erwartet, dass der SSW-Antrag, der Ende März im Landtag beraten wird, die Unterstützung weiterer Fraktionen im Landtag findet. „Alle können nur ein Interesse daran haben, dass die vorhandenen Potenziale des Landes so gut wie möglich ausgeschöpft werden. Deshalb erwarten wir, dass das Parlament die Chance nutzt, ebenso wie die Kommunen eine konstruktiv-kritische Stellungnahme zur Dänemarkstrategie abzugeben.“


Den gesamten Landtagsantrag des SSW mit allen Forderungen zur Erweiterung der Dänemark-Strategie finden sie in unserem Presseservice hier

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: