Pressemitteilung · 22.01.2007 Deutsch-dänische Schifffahrt ist gerettet

Die deutsch-dänische Fördeschifffahrt ist vorläufig gesichert. Nach Informationen des SSW hat das Bundesverkehrsministerium mit der dänischen Seeefahrtsbehörde „Søfartsstyrelsen“ vereinbart, dass die Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Einbau einer Sprinkleranlage bis zum 1. Juli 2010 verlängert wird. „Damit ist sowohl die Route der Feodora auf der Flensburger Förde als auch die Route zwischen Sylt und Rømø gerettet“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Die See-Berufsgenossenschaft hat dem betroffenen Reeder Alexander Klein Ende der vergangenen Woche mitgeteilt, dass Fahrgastschiffe mit einer Freibordlänge unter 40 Metern nun spätestens in dreieinhalb Jahren mit Sprinkleranlagen nachgerüstet werden müssen. Damit haben die Reeder eine realistische Chance, ihre Schiffe auf den Routen Flensburg-Kollund und List-Rømø mit Sprinklern zu versehen und die deutsch-dänische Schifffahrt auch über 2010 hinaus zu erhalten. Angesichts der großen Bedeutung dieser Schiffsrouten für den Tourismus im Grenzland ist dies ein großer Erfolg.“

Anke Spoorendonk fordert, dass die deutschen und dänischen Behörden sich trotz des glücklichen Ausgangs grundsätzlich Gedanken über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit machen: „Dieser konkrete Fall zeigt, dass die deutschen und dänischen Behörden noch an ihrer Kommunikation arbeiten müssen. Hätten wir uns als regionale Politiker nicht in dieser Frage engagiert, dann wäre die Fördeschifffahrt auf Grund eines Missverständnisses wieder eingestellt worden. So etwas darf heute eigentlich nicht mehr möglich sein.“



Hintergrund:

Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundesverkehrsministerium dem Reeder Klein schriftlich mitgeteilt, dass die bis Ende 2006 geltende Ausnahmegenehmigung von den sog. SOLAS-Bestimmungen zur Schiffssicherheit nicht verlängert werde. Die sofortige Nachrüstung mit Sprinkleranlagen hätte den Reedern so hohe Kosten verursacht, dass sie die Routen hätte einstellen müssen.

Das Bundesverkehrsministerium berief sie sich darauf, dass die dänischen Behörden die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen ab 2007 forderten. Hintergrund war ein Schreiben, in dem die dänischen Seefahrtsbehörde lediglich ankündigte, man müsse erwägen („consider“), ob die Ausnahme weiter bestehen könne.

Auf Anfrage der SSW-Abgeordneten Spoorendonk versicherte die Søfartsstyrelsen aber schriftlich, dass sie durchaus gewillt sei, eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung des Flaggenstaats, also der deutschen Behörden, zu akzeptieren.  Daraufhin hatte Spoorendonk sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt und auf eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung gedrängt.

Klarheit brachte aber erst ein direktes Gespräch der beiden Behörden in der vergangenen Woche in Hamburg.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 09.04.2025 Schleswig-Holstein darf nicht weiter aufs Abstellgleis geraten

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 08.04.2025 Ein Haushalt der Fragezeichen

Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 03.04.2025 Schleswig-Holstein braucht eine landesweite Präventionsstrategie

Zum heutigen Fachgespräch im Sozialausschuss des Landtags zum Thema Prävention erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen