Die deutsch-dänische Fördeschifffahrt ist vorläufig gesichert. Nach Informationen des SSW hat das Bundesverkehrsministerium mit der dänischen Seeefahrtsbehörde „Søfartsstyrelsen“ vereinbart, dass die Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Einbau einer Sprinkleranlage bis zum 1. Juli 2010 verlängert wird. „Damit ist sowohl die Route der Feodora auf der Flensburger Förde als auch die Route zwischen Sylt und Rømø gerettet“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Die See-Berufsgenossenschaft hat dem betroffenen Reeder Alexander Klein Ende der vergangenen Woche mitgeteilt, dass Fahrgastschiffe mit einer Freibordlänge unter 40 Metern nun spätestens in dreieinhalb Jahren mit Sprinkleranlagen nachgerüstet werden müssen. Damit haben die Reeder eine realistische Chance, ihre Schiffe auf den Routen Flensburg-Kollund und List-Rømø mit Sprinklern zu versehen und die deutsch-dänische Schifffahrt auch über 2010 hinaus zu erhalten. Angesichts der großen Bedeutung dieser Schiffsrouten für den Tourismus im Grenzland ist dies ein großer Erfolg.“

Anke Spoorendonk fordert, dass die deutschen und dänischen Behörden sich trotz des glücklichen Ausgangs grundsätzlich Gedanken über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit machen: „Dieser konkrete Fall zeigt, dass die deutschen und dänischen Behörden noch an ihrer Kommunikation arbeiten müssen. Hätten wir uns als regionale Politiker nicht in dieser Frage engagiert, dann wäre die Fördeschifffahrt auf Grund eines Missverständnisses wieder eingestellt worden. So etwas darf heute eigentlich nicht mehr möglich sein.“



Hintergrund:

Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundesverkehrsministerium dem Reeder Klein schriftlich mitgeteilt, dass die bis Ende 2006 geltende Ausnahmegenehmigung von den sog. SOLAS-Bestimmungen zur Schiffssicherheit nicht verlängert werde. Die sofortige Nachrüstung mit Sprinkleranlagen hätte den Reedern so hohe Kosten verursacht, dass sie die Routen hätte einstellen müssen.

Das Bundesverkehrsministerium berief sie sich darauf, dass die dänischen Behörden die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen ab 2007 forderten. Hintergrund war ein Schreiben, in dem die dänischen Seefahrtsbehörde lediglich ankündigte, man müsse erwägen („consider“), ob die Ausnahme weiter bestehen könne.

Auf Anfrage der SSW-Abgeordneten Spoorendonk versicherte die Søfartsstyrelsen aber schriftlich, dass sie durchaus gewillt sei, eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung des Flaggenstaats, also der deutschen Behörden, zu akzeptieren.  Daraufhin hatte Spoorendonk sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt und auf eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung gedrängt.

Klarheit brachte aber erst ein direktes Gespräch der beiden Behörden in der vergangenen Woche in Hamburg.

Weitere Artikel

Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Seit 2017 unterstützt das Land auf Initiative des SSW finanziell schwache und kinderreiche Familien bei Urlaubsreisen. Mit Erfolg: 2024 wurden so viele Familienurlaube bezuschusst wie nie zuvor - obwohl die Landesregierung das Programm bis heute kaum bewirbt.