Der SSW hat heute einen Bericht der Landesregierung zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark beantragt. „Im Moment ist es unklar, wohin die Reise gehen soll. Es kursieren lediglich Gerüchte von einer neuen Dänemark-Strategie des Landes. Deshalb muss die Landesregierung klar sagen, wo wir stehen und wohin sie gehen will“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

"In den letzten Jahren hat es eine Reihe von strukturellen Änderungen gegeben, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit maßgeblich prägen. Es wird immer deutlicher, dass die kommunale Ebene allein nicht als Fundament einer stärkeren Kooperation dienen kann. Durch die dänische Kommunalreform ist mit der neuen Region Syddanmark ein neuer, größerer Partner entstanden, der auf der deutschen Seite Partner mit entsprechender Ausstattung und Know-how sucht. Die Landesregierung hat sich bisher aber zurückgehalten, wenn es darum ging, die Zusammenarbeit finanziell auszubauen und konzeptionell weiterzuentwickeln. Hinzu kommt, dass die Interreg-Förderung der EU geändert worden ist, so dass nun auch die KERN-Region und die dänische Insel Fyn zum Fördergebiet gehören, und auch die geplante Fehmarnbeltquerung wird Einfluss auf die deutsch-dänische Zusammenarbeit im ganzen Land haben.

Die Grundlagen der Kooperation haben sich in den letzten Jahren sowohl geographisch, inhaltlich als auch in Bezug auf die Träger verändert. Da die Landesregierung zuletzt 2005 dem Landtag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit berichtet hat, ist es an der Zeit, dass sie dem Parlament darlegt, wie sie die aktuelle Situation bewertet und wie sie mit ihrer Dänemark-Strategie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark weiter befördern will.“


Den Berichtsantrag des SSW mit den detaillierten Fragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit finden Sie in unserem Presseservice auf www.ssw.de unter Download > Textdownload.

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).