Pressemitteilung · 25.03.2020 Deutschland muss Druck machen bei der Flüchtlingsaufnahme

Die Situation auf den Ägäis-Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, wohlmeinenden Worten endlich Taten folgen zu lassen:

"Dass die Bundesregierung sich derzeit vor allem auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentriert, ist nachvollziehbar. Doch wir dürfen bei aller Sorge um uns selbst nicht aus dem Blick verlieren, dass sich an den Toren Europas eine humanitäre Katastrophe epischen Ausmaßes ereignet, für die wir alle eine Mitverantwortung tragen“, so Harms.

Horst Seehofer habe einst Hilfe versprochen. Deutschland wolle 1500 Minderjährige aus den Lagern in der Ägäis holen, hieß es. Auch Schleswig-Holstein erklärte sich schnell bereit, sich um einen Teil dieser Kinder zu kümmern. „Doch seit Ausbruch des Coronavirus hat sich konkret nichts mehr getan“, kritisiert der SSW-Politiker.

Harms: „Die Pandemie kann und darf kein Vorwand sein, um Griechenland und die zehntausenden zusammengepferchten Menschen in den Lagern einfach sich selbst zu überlassen. Deutschland muss jetzt Druck machen bei der Verteilung und Aufnahme von Geflüchteten in Europa und zügig selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Horst, hol schon mal den Flieger!"

Weitere Artikel

Rede · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen