Die Situation auf den Ägäis-Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, wohlmeinenden Worten endlich Taten folgen zu lassen:

"Dass die Bundesregierung sich derzeit vor allem auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentriert, ist nachvollziehbar. Doch wir dürfen bei aller Sorge um uns selbst nicht aus dem Blick verlieren, dass sich an den Toren Europas eine humanitäre Katastrophe epischen Ausmaßes ereignet, für die wir alle eine Mitverantwortung tragen“, so Harms.

Horst Seehofer habe einst Hilfe versprochen. Deutschland wolle 1500 Minderjährige aus den Lagern in der Ägäis holen, hieß es. Auch Schleswig-Holstein erklärte sich schnell bereit, sich um einen Teil dieser Kinder zu kümmern. „Doch seit Ausbruch des Coronavirus hat sich konkret nichts mehr getan“, kritisiert der SSW-Politiker.

Harms: „Die Pandemie kann und darf kein Vorwand sein, um Griechenland und die zehntausenden zusammengepferchten Menschen in den Lagern einfach sich selbst zu überlassen. Deutschland muss jetzt Druck machen bei der Verteilung und Aufnahme von Geflüchteten in Europa und zügig selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Horst, hol schon mal den Flieger!"

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Am Ende gilt es für uns in diesem Prozess zwei Fragen abschließend zu klären: Brauchen wir als Abgeordnete weitere Rechte um unser Mandat bestmöglich ausführen zu können? Und wenn ja, wie sollten diese ausgestaltet werden, um sicherzugehen, dass diese Rechte dem verfolgten Zweck dienen?“

„Wer den öffentlichen Raum sicherer machen will, muss die Ursache bekämpfen und damit auch in soziale Angebote investieren. Bloße Verbote reichen nicht.“