Die Situation auf den Ägäis-Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, wohlmeinenden Worten endlich Taten folgen zu lassen:

"Dass die Bundesregierung sich derzeit vor allem auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentriert, ist nachvollziehbar. Doch wir dürfen bei aller Sorge um uns selbst nicht aus dem Blick verlieren, dass sich an den Toren Europas eine humanitäre Katastrophe epischen Ausmaßes ereignet, für die wir alle eine Mitverantwortung tragen“, so Harms.

Horst Seehofer habe einst Hilfe versprochen. Deutschland wolle 1500 Minderjährige aus den Lagern in der Ägäis holen, hieß es. Auch Schleswig-Holstein erklärte sich schnell bereit, sich um einen Teil dieser Kinder zu kümmern. „Doch seit Ausbruch des Coronavirus hat sich konkret nichts mehr getan“, kritisiert der SSW-Politiker.

Harms: „Die Pandemie kann und darf kein Vorwand sein, um Griechenland und die zehntausenden zusammengepferchten Menschen in den Lagern einfach sich selbst zu überlassen. Deutschland muss jetzt Druck machen bei der Verteilung und Aufnahme von Geflüchteten in Europa und zügig selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Horst, hol schon mal den Flieger!"

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: