Pressemitteilung · 25.03.2020 Deutschland muss Druck machen bei der Flüchtlingsaufnahme

Die Situation auf den Ägäis-Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, wohlmeinenden Worten endlich Taten folgen zu lassen:

"Dass die Bundesregierung sich derzeit vor allem auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentriert, ist nachvollziehbar. Doch wir dürfen bei aller Sorge um uns selbst nicht aus dem Blick verlieren, dass sich an den Toren Europas eine humanitäre Katastrophe epischen Ausmaßes ereignet, für die wir alle eine Mitverantwortung tragen“, so Harms.

Horst Seehofer habe einst Hilfe versprochen. Deutschland wolle 1500 Minderjährige aus den Lagern in der Ägäis holen, hieß es. Auch Schleswig-Holstein erklärte sich schnell bereit, sich um einen Teil dieser Kinder zu kümmern. „Doch seit Ausbruch des Coronavirus hat sich konkret nichts mehr getan“, kritisiert der SSW-Politiker.

Harms: „Die Pandemie kann und darf kein Vorwand sein, um Griechenland und die zehntausenden zusammengepferchten Menschen in den Lagern einfach sich selbst zu überlassen. Deutschland muss jetzt Druck machen bei der Verteilung und Aufnahme von Geflüchteten in Europa und zügig selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Horst, hol schon mal den Flieger!"

Weitere Artikel

Rede · Sybilla Nitsch · 07.05.2026 Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen