Die Situation auf den Ägäis-Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, wohlmeinenden Worten endlich Taten folgen zu lassen:

"Dass die Bundesregierung sich derzeit vor allem auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentriert, ist nachvollziehbar. Doch wir dürfen bei aller Sorge um uns selbst nicht aus dem Blick verlieren, dass sich an den Toren Europas eine humanitäre Katastrophe epischen Ausmaßes ereignet, für die wir alle eine Mitverantwortung tragen“, so Harms.

Horst Seehofer habe einst Hilfe versprochen. Deutschland wolle 1500 Minderjährige aus den Lagern in der Ägäis holen, hieß es. Auch Schleswig-Holstein erklärte sich schnell bereit, sich um einen Teil dieser Kinder zu kümmern. „Doch seit Ausbruch des Coronavirus hat sich konkret nichts mehr getan“, kritisiert der SSW-Politiker.

Harms: „Die Pandemie kann und darf kein Vorwand sein, um Griechenland und die zehntausenden zusammengepferchten Menschen in den Lagern einfach sich selbst zu überlassen. Deutschland muss jetzt Druck machen bei der Verteilung und Aufnahme von Geflüchteten in Europa und zügig selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Horst, hol schon mal den Flieger!"

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: