Pressemitteilung · 15.12.2009 Die Beauftragten schwächen den Landtag
Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert zum Integrationsbeauftragten und Hans Jörn Arp zum Mittelstandsbeauftragten der Landesregierung zu ernennen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:
" Mit den beiden neuen Beauftragten werden die parlamentarischen Staatssekretäre, von denen Schleswig-Holstein sich aus guten Gründen verabschiedet hatte, durch die Hintertür wieder hereingelassen. Die Einrichtung der Beauftragtenstellen ist nicht nur eine überflüssige Belastung des Landeshaushalts, sie trägt auch weiter zur unheilvollen Verquickung von Regierung und Parlament bei, die Schwarz-Gelb gerade perfektioniert.
Wenn die Landtagsfraktionen von CDU und FDP durch die Haushaltsstrukturkommission, informelle Kabinettssitzungen und Beauftragte immer mehr in die Regierungsarbeit eingebunden werden, dann verlieren sie das letzte Bisschen an Unabhängigkeit, das die Abgeordneten brauchen, um die Landesregierung zu kontrollieren. Den Schaden hat wieder einmal die Demokratie in Schleswig-Holstein.“