Pressemitteilung · 22.02.2017 Die Geflüchteten brauchen Perspektiven, keine Abschiebungsdebatten

Zur aktuellen Stunde zum Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn die CDU das C in ihrem Namen noch ernst nimmt, dann sollte sie vielleicht mal hinhören, was die Kirchen zum Abschiebestopp für afghanische Geflüchtete sagen. Hier erfährt unser humanitärer Kurs nämlich durchgehend Zuspruch. Statt permanent Abschiebungsdebatten im Landtag zu führen sollten die Christdemokraten sich lieber in der Frage einbringen, welche Perspektiven wir den Geflüchteten bieten können. Es kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die sich hier jahrelang gut integriert haben, deren Antrag auf Asyl aber abgelehnt wurde, einfach wieder zurück schicken. Hier muss eine Ausnahmeregelung geschaffen werden. 

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · Dr. Michael Schunck · 08.10.2026 Regionale Schlachtstrukturen sichern – Tiertransporte verkürzen

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 08.10.2026 Heimliche Aufnahmen sind einfach inakzeptabel

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