Pressemitteilung · 22.02.2017 Die Geflüchteten brauchen Perspektiven, keine Abschiebungsdebatten

Zur aktuellen Stunde zum Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn die CDU das C in ihrem Namen noch ernst nimmt, dann sollte sie vielleicht mal hinhören, was die Kirchen zum Abschiebestopp für afghanische Geflüchtete sagen. Hier erfährt unser humanitärer Kurs nämlich durchgehend Zuspruch. Statt permanent Abschiebungsdebatten im Landtag zu führen sollten die Christdemokraten sich lieber in der Frage einbringen, welche Perspektiven wir den Geflüchteten bieten können. Es kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die sich hier jahrelang gut integriert haben, deren Antrag auf Asyl aber abgelehnt wurde, einfach wieder zurück schicken. Hier muss eine Ausnahmeregelung geschaffen werden. 

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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Rede · Sybilla Nitsch · 17.10.2025 Wir brauchen Daten über die Kosten der Energiewende

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

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