Pressemitteilung · 22.02.2017 Die Geflüchteten brauchen Perspektiven, keine Abschiebungsdebatten

Zur aktuellen Stunde zum Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn die CDU das C in ihrem Namen noch ernst nimmt, dann sollte sie vielleicht mal hinhören, was die Kirchen zum Abschiebestopp für afghanische Geflüchtete sagen. Hier erfährt unser humanitärer Kurs nämlich durchgehend Zuspruch. Statt permanent Abschiebungsdebatten im Landtag zu führen sollten die Christdemokraten sich lieber in der Frage einbringen, welche Perspektiven wir den Geflüchteten bieten können. Es kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die sich hier jahrelang gut integriert haben, deren Antrag auf Asyl aber abgelehnt wurde, einfach wieder zurück schicken. Hier muss eine Ausnahmeregelung geschaffen werden. 

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 26.08.2026 Fließende Übergänge zwischen Kitas und Schulen schaffen!

„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

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Rede · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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