Pressemitteilung · Lars Harms · 22.02.2017 Die Geflüchteten brauchen Perspektiven, keine Abschiebungsdebatten

Zur aktuellen Stunde zum Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn die CDU das C in ihrem Namen noch ernst nimmt, dann sollte sie vielleicht mal hinhören, was die Kirchen zum Abschiebestopp für afghanische Geflüchtete sagen. Hier erfährt unser humanitärer Kurs nämlich durchgehend Zuspruch. Statt permanent Abschiebungsdebatten im Landtag zu führen sollten die Christdemokraten sich lieber in der Frage einbringen, welche Perspektiven wir den Geflüchteten bieten können. Es kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die sich hier jahrelang gut integriert haben, deren Antrag auf Asyl aber abgelehnt wurde, einfach wieder zurück schicken. Hier muss eine Ausnahmeregelung geschaffen werden. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform

Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 04.07.2024 Schwarz-Grün darf den Feuerwehren nicht den Hahn abdrehen!

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).

Weiterlesen