Pressemitteilung · 22.02.2017 Die Geflüchteten brauchen Perspektiven, keine Abschiebungsdebatten

Zur aktuellen Stunde zum Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn die CDU das C in ihrem Namen noch ernst nimmt, dann sollte sie vielleicht mal hinhören, was die Kirchen zum Abschiebestopp für afghanische Geflüchtete sagen. Hier erfährt unser humanitärer Kurs nämlich durchgehend Zuspruch. Statt permanent Abschiebungsdebatten im Landtag zu führen sollten die Christdemokraten sich lieber in der Frage einbringen, welche Perspektiven wir den Geflüchteten bieten können. Es kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die sich hier jahrelang gut integriert haben, deren Antrag auf Asyl aber abgelehnt wurde, einfach wieder zurück schicken. Hier muss eine Ausnahmeregelung geschaffen werden. 

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Rede · Sybilla Nitsch · 28.08.2026 Infrastruktur schützen - Drohnenabwehr etablieren - Bevölkerung informieren!

„Die Bevölkerung kann viel mehr tragen, als viele glauben wollen. Sie kann und muss die Hintergründe kennen. Dabei ist es kein Manko der Landesregierung, wenn sich acht von zehn Drohnenvorfälle als harmlos darstellen sollten oder eben der umgekehrte Fall. Schweigen, Worthülsen und lauwarme Erklärungen sind jedoch nicht förderlich.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.08.2026 Das Land muss endlich aus dem Strumpf kommen beim Ganztagsausbau!

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

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