Pressemitteilung · 26.07.2007 Die Große Koalition muss ihre Kreisreform jetzt aufgeben

Zum Urteil des Greifswalder Landesverfassungsgerichts gegen die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Das heutige Urteil des Greifswalder Verfassungsgerichts ist auch ein Fanal für die Große Koalition in Schleswig-Holstein. Großkreise mögen manchen Technokraten attraktiv erscheinen, aber für eine bürgernahe Demokratie sind sie nicht akzeptabel.

Wenn Innenminister Stegner nicht endlich zur Besinnung kommt und seinen verbissenen Kampf für eine bürgerfeindliche Kreisgebietsreform aufgibt, dann wird auch er sich vor dem neuen Landesverfassungsgericht in Schleswig wieder finden.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 03.06.2026 Missunde III: Fehler benennen reicht nicht - die Menschen wollen Lösungen

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.06.2026 Drug-Checking kommt – aber die Landesregierung lässt die meisten Betroffenen weiter allein

Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 29.05.2026 Der Kaiser ist nackt

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen