Pressemitteilung · 26.07.2007 Die Große Koalition muss ihre Kreisreform jetzt aufgeben

Zum Urteil des Greifswalder Landesverfassungsgerichts gegen die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Das heutige Urteil des Greifswalder Verfassungsgerichts ist auch ein Fanal für die Große Koalition in Schleswig-Holstein. Großkreise mögen manchen Technokraten attraktiv erscheinen, aber für eine bürgernahe Demokratie sind sie nicht akzeptabel.

Wenn Innenminister Stegner nicht endlich zur Besinnung kommt und seinen verbissenen Kampf für eine bürgerfeindliche Kreisgebietsreform aufgibt, dann wird auch er sich vor dem neuen Landesverfassungsgericht in Schleswig wieder finden.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.01.2026 Keine Vollsperrung der Eiderbrücke!

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.01.2026 Wohnungslosigkeit darf nicht unter dem Radar laufen

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 14.01.2026 Unsere Häfen brauchen verlässliche Perspektiven

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen