Der SSW kritisiert, dass der nördliche Landesteil im Koalitionsvertrag von CDU und SPD keine Rolle spielt. „Die Große Koalition starrt gebannt auf die Metropolregion Hamburg und hat dabei den Norden völlig aus den Augen verloren“, warnen die SSW-Landtagsabgeordneten. 

„Der Koalitionsvertrag fokussiert einseitig auf die Entwicklung des Hamburger Umlandes und vernachlässigt dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Landesteil Schleswig. Es fehlt ein Bekenntnis zur Förderung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte („Cluster“) in Flensburg und Husum. Auch die angekündigte Beendigung der Werftenhilfe und das fehlende eindeutige Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie werden verhindern, dass wir das wirtschaftliche Potenzial des Nordens ausschöpfen können“, sagt Lars Harms.

Kritik äußert der SSW auch an den fehlenden Perspektiven für die deutsch-dänische Zusammenarbeit: „Bis auf wenige Floskeln spielt die grenzüberschreitende Entwicklung im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle. Auch über die Kooperation der Flensburger Hochschulen mit der Syddansk Universitet wird keine Silbe verloren. Eine stärkere deutsch-dänische Zusammenarbeit ist eine wichtige Zukunftsperspektive für unsere Region, deshalb muss endlich ein Leitbild für die deutsch-dänische Zusammenarbeit entwickelt werden. Das hat die künftige Regierung aber aus den Augen verloren“, sagt Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“