Der SSW kritisiert, dass der nördliche Landesteil im Koalitionsvertrag von CDU und SPD keine Rolle spielt. „Die Große Koalition starrt gebannt auf die Metropolregion Hamburg und hat dabei den Norden völlig aus den Augen verloren“, warnen die SSW-Landtagsabgeordneten. 

„Der Koalitionsvertrag fokussiert einseitig auf die Entwicklung des Hamburger Umlandes und vernachlässigt dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Landesteil Schleswig. Es fehlt ein Bekenntnis zur Förderung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte („Cluster“) in Flensburg und Husum. Auch die angekündigte Beendigung der Werftenhilfe und das fehlende eindeutige Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie werden verhindern, dass wir das wirtschaftliche Potenzial des Nordens ausschöpfen können“, sagt Lars Harms.

Kritik äußert der SSW auch an den fehlenden Perspektiven für die deutsch-dänische Zusammenarbeit: „Bis auf wenige Floskeln spielt die grenzüberschreitende Entwicklung im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle. Auch über die Kooperation der Flensburger Hochschulen mit der Syddansk Universitet wird keine Silbe verloren. Eine stärkere deutsch-dänische Zusammenarbeit ist eine wichtige Zukunftsperspektive für unsere Region, deshalb muss endlich ein Leitbild für die deutsch-dänische Zusammenarbeit entwickelt werden. Das hat die künftige Regierung aber aus den Augen verloren“, sagt Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."