Zur heutigen Debatte um die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich habe großes Vertrauen in die Landesregierung, dass sie den komplexen Umstrukturierungsprozess der HSH Nordbank zielführend unterstützen und das Parlament hierüber mit größtmöglicher Transparenz informieren wird.

Das Land Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung für die HSH Nordbank. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Situation durchaus ernst zu nehmen ist. Ich kann jedoch nur davor warnen, sich parteipolitisch dazu hinreißen zu lassen, die HSH Nordbank schlechter zu reden, als sie ist.
Wer dies tut, schwächt aktiv die Position der HSH Nordbank im schwebenden Prüfungsverfahren der Ratingagentur Moody’s und fügt damit auch dem Land Schleswig-Holstein, als Anteilseigner und Garantiesteller, potenziellen Schaden zu.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: