Zur heutigen Debatte um die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich habe großes Vertrauen in die Landesregierung, dass sie den komplexen Umstrukturierungsprozess der HSH Nordbank zielführend unterstützen und das Parlament hierüber mit größtmöglicher Transparenz informieren wird.

Das Land Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung für die HSH Nordbank. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Situation durchaus ernst zu nehmen ist. Ich kann jedoch nur davor warnen, sich parteipolitisch dazu hinreißen zu lassen, die HSH Nordbank schlechter zu reden, als sie ist.
Wer dies tut, schwächt aktiv die Position der HSH Nordbank im schwebenden Prüfungsverfahren der Ratingagentur Moody’s und fügt damit auch dem Land Schleswig-Holstein, als Anteilseigner und Garantiesteller, potenziellen Schaden zu.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“