Zur heutigen Debatte um die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich habe großes Vertrauen in die Landesregierung, dass sie den komplexen Umstrukturierungsprozess der HSH Nordbank zielführend unterstützen und das Parlament hierüber mit größtmöglicher Transparenz informieren wird.

Das Land Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung für die HSH Nordbank. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Situation durchaus ernst zu nehmen ist. Ich kann jedoch nur davor warnen, sich parteipolitisch dazu hinreißen zu lassen, die HSH Nordbank schlechter zu reden, als sie ist.
Wer dies tut, schwächt aktiv die Position der HSH Nordbank im schwebenden Prüfungsverfahren der Ratingagentur Moody’s und fügt damit auch dem Land Schleswig-Holstein, als Anteilseigner und Garantiesteller, potenziellen Schaden zu.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“