Zur heutigen Debatte um die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich habe großes Vertrauen in die Landesregierung, dass sie den komplexen Umstrukturierungsprozess der HSH Nordbank zielführend unterstützen und das Parlament hierüber mit größtmöglicher Transparenz informieren wird.

Das Land Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung für die HSH Nordbank. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Situation durchaus ernst zu nehmen ist. Ich kann jedoch nur davor warnen, sich parteipolitisch dazu hinreißen zu lassen, die HSH Nordbank schlechter zu reden, als sie ist.
Wer dies tut, schwächt aktiv die Position der HSH Nordbank im schwebenden Prüfungsverfahren der Ratingagentur Moody’s und fügt damit auch dem Land Schleswig-Holstein, als Anteilseigner und Garantiesteller, potenziellen Schaden zu.

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: