Zur heutigen Debatte um die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich habe großes Vertrauen in die Landesregierung, dass sie den komplexen Umstrukturierungsprozess der HSH Nordbank zielführend unterstützen und das Parlament hierüber mit größtmöglicher Transparenz informieren wird.

Das Land Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung für die HSH Nordbank. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Situation durchaus ernst zu nehmen ist. Ich kann jedoch nur davor warnen, sich parteipolitisch dazu hinreißen zu lassen, die HSH Nordbank schlechter zu reden, als sie ist.
Wer dies tut, schwächt aktiv die Position der HSH Nordbank im schwebenden Prüfungsverfahren der Ratingagentur Moody’s und fügt damit auch dem Land Schleswig-Holstein, als Anteilseigner und Garantiesteller, potenziellen Schaden zu.

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: