„Wenn wir die Lebensmittelproduktion und Ernährungssicherheit auf einem hohen Niveau im eigenen Land halten wollen, dann müssen wir einen gesellschaftlichen und politischen Konsens finden, wie all diese Faktoren auch im Lichte des Klimawandels und des Tierwohls unter einen Hut gebracht werden können. Und zwar so, dass die heimische Landwirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.“

Dr. Michael Schunck zu TOP 23+28 - Landwirte von der Bürokratie entlasten: Stoffstrombilanzpflicht abschaffen sowie Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene einfordern (Drs. 20/2942+20/292952)

Dass es in der Landwirtschaft rumort, erleben wir bereits seit Jahren und nicht erst seit den großen bundesweiten Bauernprotesten. Bereits im Jahre 2018 haben wir es in Schleswig-Holstein geschafft, den Dialogprozess Landwirtschaft in Gang zu setzen. Maßgeblich dafür war der Anstoß des damaligen Bauernverbandspräsidenten und heutigen Landwirtschaftsministers Schwarz. Der Prozess hat rund zweieinhalb Jahre gedauert und Akteure aus Landwirtschaft, Naturschutz und Forschung haben miteinander diskutiert und gerungen, wie die Landwirtschaft in 2040 aussehen soll. Der SSW hat diesen Prozess von Beginn an begrüßt, ihn konstruktiv begleitet und sich in 2022 für seine Fortführung ausgesprochen. Die Zielrichtung des Dialogprozesses war klar; in gemeinsamen Gesprächen auf Augenhöhe sollten Lösungen erarbeitet werden. Was dabei herauskam waren 24 Thesen, um die Landwirtschaft bis 2040 weiterzuentwickeln. Damit waren wir in Schleswig-Holstein bereits auf einem guten und gemeinsamen Weg.
Die bundesweiten Bauernproteste machten aber deutlich, dass die Probleme und Herausforderungen, vor denen sich die Landwirtschaft stehen sieht, auf eine neue Ebene gehoben wurden. Und deshalb wurde in 2020 die erste „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) eingesetzt. Das Gremium bestand aus Vertretern der Landwirtschaft, des Umwelt- und Tierschutzes, der Wissenschaft sowie der allgemeinen Gesellschaft. Auch dort ging es darum, miteinander Ziele und Maßnahmen zu formulieren, um eine ökologisch, sozial und ökonomisch tragfähige Landwirtschaft zu gestalten. Im Jahr 2021 wurde ein geeinter Abschlussbericht vorgelegt, mit einem umfassenden Aufgabenkatalog zur Sicherung der hiesigen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Honorierung von Klima- und Artenschutz sowie Tierwohl in der Landwirtschaft oder auch mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion sind zentrale Punkte des ersten Abschlussberichts. Hieran knüpft auch der zweite Abschlussbericht vom November 2024 an. 
Die Problemfelder, die in den Berichten herausgearbeitet wurden, sind allerdings nicht neu. Die Landwirtschaft, egal ob man die Landes- oder auf Bundesebene betrachtet, sind den gleichen Vorgaben unterworfen. Das heißt, die Landwirtschaft muss Antworten finden auf den Klimawandel, auf Gewässer- und Naturschutz und auf das Tierwohl. Gleichzeitig braucht die Landwirtschaft die Zusicherung und Planungssicherheit, dass sie mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen wird. Das bedeutet auch, dass die Landwirtschaft bei der Transformation, hin zu einer nachhaltigen Produktionsweise, unterstützt werden muss. Wenn wir die Lebensmittelproduktion und Ernährungssicherheit auf einem hohen Niveau im eigenen Land halten wollen, dann müssen wir einen gesellschaftlichen und politischen Konsens finden, wie all diese Faktoren auch im Lichte des Klimawandels und des Tierwohls unter einen Hut gebracht werden können. Und zwar so, dass die heimische Landwirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Ein Abwandern der hiesigen Landwirtschaft ist keine Option.
Ein wichtiger Punkt der Bauernproteste war seinerzeit auch die überbordende Bürokratie, der sie sich ausgesetzt sehen. Nicht zu Unrecht will ich meinen. So wurde auf der Agrarministerkonferenz im März des letzten Jahres in einem ersten Schritt vereinbart, einen Zeitplan zum Abbau bürokratischer Regeln zu erarbeiten. Und die Länder hatten dem Bund seinerzeit 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau übermittelt. Dabei geht es maßgeblich um eine Vereinfachung des Fach- und Förderrechts. Hier sollten wir uns vielleicht einmal im Ausschuss beraten, wie der aktuelle Stand ist und in welchen Bereichen konkret etwas umgesetzt wurde und vor allem, was das für die Landwirte und Landwirtinnen bedeutet und wie sie dadurch entlastet werden.
Die Stoffstrombilanz wurde seinerzeit im Düngegesetz implementiert, um Nährstoffflüsse in landwirtschaftlichen Betrieben transparent und überprüfbar abzubilden. So weit so gut. Die FDP will nun einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten und fordert die Abschaffung der Stoffstrombilanz. Unstrittig ist, wir brauchen ein Instrument, mit dem die Stoffströme transparent nachvollzogen werden können. Nun wissen wir, dass wir in Schleswig-Holstein mit ENDO SH (Elektronische Nährstoffmeldung und Dokumentation) bereits ein solches Instrument haben. Mit diesem digitalen Meldesystem erfüllen wir in Schleswig-Holstein das von der EU geforderte Wirkungsmonitoring hinsichtlich Nährstoffbedarf und -einsatz. Haben wir es bei der Stoffstrombilanz und dem ENDO SH nicht mit Doppelstrukturen zu tun? Das kann nicht sein. Daher sage ich; wir kommen nicht umhin ein Monitoring- und Dokumentationssystem zu haben, um die Forderungen der EU zu erfüllen. Doch wir sollten dann ein System so schlank und effektiv wie möglich halten, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren. 

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