Zur gestern in der Föderalismuskommission verabschiedeten Schuldenbremse erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die beschlossene Schuldenbremse hätte für Schleswig-Holstein nicht nur zur Folge, dass wir politisch so gut wie gar nichts mehr gestalten können. Das Land wäre sogar gezwungen, in Kernbereichen wie der Bildung oder bei der Polizei massiv zu sparen. Das kann niemand verantworten.

Wir gehen in eine Krisenzeit, in der der Landeshaushalt und die Kommunen durch Konjunkturprogramme, durch die Probleme der HSH Nordbank und durch steigende Arbeitslosigkeit bis an alle Grenzen strapaziert werden. Gerade in solchen Zeiten können wir uns nicht auch noch aus den Schulden heraus sparen wollen. Null Schulden erreichen wir nur durch mehr Einnahmen. Da dies im Moment unrealistisch ist, würde die beschlossene Schuldenbremse, die keine Rücksicht auf die bestehenden Schulden des Landes nimmt, zum jetzigen Zeitpunkt eine tödliche Wirkung für Schleswig-Holstein entfalten.

Schleswig-Holstein kann nicht hinnehmen, dass dem Land die Luft zum Atmen genommen wird, weil der Ministerpräsident nicht den Mut hat, auf Bundesebene für sein Land zu kämpfen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich endlich eines Besseren zu besinnen und im Bundesrat gegen die Schuldenbremse stimmen.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.