Zur gestern in der Föderalismuskommission verabschiedeten Schuldenbremse erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die beschlossene Schuldenbremse hätte für Schleswig-Holstein nicht nur zur Folge, dass wir politisch so gut wie gar nichts mehr gestalten können. Das Land wäre sogar gezwungen, in Kernbereichen wie der Bildung oder bei der Polizei massiv zu sparen. Das kann niemand verantworten.

Wir gehen in eine Krisenzeit, in der der Landeshaushalt und die Kommunen durch Konjunkturprogramme, durch die Probleme der HSH Nordbank und durch steigende Arbeitslosigkeit bis an alle Grenzen strapaziert werden. Gerade in solchen Zeiten können wir uns nicht auch noch aus den Schulden heraus sparen wollen. Null Schulden erreichen wir nur durch mehr Einnahmen. Da dies im Moment unrealistisch ist, würde die beschlossene Schuldenbremse, die keine Rücksicht auf die bestehenden Schulden des Landes nimmt, zum jetzigen Zeitpunkt eine tödliche Wirkung für Schleswig-Holstein entfalten.

Schleswig-Holstein kann nicht hinnehmen, dass dem Land die Luft zum Atmen genommen wird, weil der Ministerpräsident nicht den Mut hat, auf Bundesebene für sein Land zu kämpfen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich endlich eines Besseren zu besinnen und im Bundesrat gegen die Schuldenbremse stimmen.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“