Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Vorgängen an der Polizeischule Eutin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es besteht der Verdacht, dass Polizeianwärter sich sexistisch und rassistisch verhalten haben sollen, und dass jene Anwärter für den Polizeidienst ggf. charakterlich nicht geeignet sind. Diesen Fragen wird nun in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren nachgegangen.

Ein solches rechtsstaatliches Verfahren zur Vorverurteilung und der eigenen parteipolitischen Selbstprofilierung zu nutzen ist schäbig und schadet unserem Rechtsstaat. Die Piraten sollten sich schämen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“