Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Vorgängen an der Polizeischule Eutin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es besteht der Verdacht, dass Polizeianwärter sich sexistisch und rassistisch verhalten haben sollen, und dass jene Anwärter für den Polizeidienst ggf. charakterlich nicht geeignet sind. Diesen Fragen wird nun in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren nachgegangen.

Ein solches rechtsstaatliches Verfahren zur Vorverurteilung und der eigenen parteipolitischen Selbstprofilierung zu nutzen ist schäbig und schadet unserem Rechtsstaat. Die Piraten sollten sich schämen.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: