Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Vorgängen an der Polizeischule Eutin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es besteht der Verdacht, dass Polizeianwärter sich sexistisch und rassistisch verhalten haben sollen, und dass jene Anwärter für den Polizeidienst ggf. charakterlich nicht geeignet sind. Diesen Fragen wird nun in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren nachgegangen.

Ein solches rechtsstaatliches Verfahren zur Vorverurteilung und der eigenen parteipolitischen Selbstprofilierung zu nutzen ist schäbig und schadet unserem Rechtsstaat. Die Piraten sollten sich schämen.

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).