Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur „Schuldenbremse“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Finanzen Schleswig-Holsteins werden gerade durch die Rettung der HSH Nordbank, Konjunkturprogramme, und sinkende Steuereinnahmen bis an alle Grenzen strapaziert. In so einer extremen Krise wird die Schuldenbremse unserem Land den Rest geben. So lange die Einnahmen nicht steigen, bedeutet die Schuldenbremse für Schleswig-Holstein, dass wir in Kernbereichen wie der Bildung, bei der Polizei oder bei der Justiz extrem kürzen müssten. Das kann niemand verantworten.

Wir fordern die Landesregierung daher nochmals auf, diese tödliche Schuldenbremse im Bundesrat abzulehnen. Wenn die SPD in Schleswig-Holstein weiterhin gegen die Schuldenbremse agitiert aber gleichzeitig hinnimmt, dass die Landesregierung in Berlin nicht aktiv dagegen kämpft, dann macht sie sich mitschuldig an den verheerenden Konsequenzen für unser Land.“

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: