Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur „Schuldenbremse“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Finanzen Schleswig-Holsteins werden gerade durch die Rettung der HSH Nordbank, Konjunkturprogramme, und sinkende Steuereinnahmen bis an alle Grenzen strapaziert. In so einer extremen Krise wird die Schuldenbremse unserem Land den Rest geben. So lange die Einnahmen nicht steigen, bedeutet die Schuldenbremse für Schleswig-Holstein, dass wir in Kernbereichen wie der Bildung, bei der Polizei oder bei der Justiz extrem kürzen müssten. Das kann niemand verantworten.

Wir fordern die Landesregierung daher nochmals auf, diese tödliche Schuldenbremse im Bundesrat abzulehnen. Wenn die SPD in Schleswig-Holstein weiterhin gegen die Schuldenbremse agitiert aber gleichzeitig hinnimmt, dass die Landesregierung in Berlin nicht aktiv dagegen kämpft, dann macht sie sich mitschuldig an den verheerenden Konsequenzen für unser Land.“

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„Wenn mit riesigen kreditfinanzierten Sondervermögen Schulden massiv aufgebaut werden, werden radikale Kürzungs- und Sparmaßnahmen im Kernhaushalt unausweichlich – und zwar vornehmlich bei der Kulturförderung, bei der Sportförderung und im Sozialbereich. Dies lehnen wir entschieden ab und werben stattdessen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial- und generationengerechte Finanzpolitik.“

„Jetzt soll auch noch der Kostenaufwand des Lehrers von den Eltern übernommen werden, damit ihre Kinder in den Genuss des „Lernen an einem anderen Ort“ kommen. Diese Zustände lassen selbst die engagierteste Lehrkraft resignieren und ausbrennen. Denn sie wissen, dass viele Eltern durch die Bildungskosten ihrer Kinder an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“