Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur „Schuldenbremse“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Finanzen Schleswig-Holsteins werden gerade durch die Rettung der HSH Nordbank, Konjunkturprogramme, und sinkende Steuereinnahmen bis an alle Grenzen strapaziert. In so einer extremen Krise wird die Schuldenbremse unserem Land den Rest geben. So lange die Einnahmen nicht steigen, bedeutet die Schuldenbremse für Schleswig-Holstein, dass wir in Kernbereichen wie der Bildung, bei der Polizei oder bei der Justiz extrem kürzen müssten. Das kann niemand verantworten.

Wir fordern die Landesregierung daher nochmals auf, diese tödliche Schuldenbremse im Bundesrat abzulehnen. Wenn die SPD in Schleswig-Holstein weiterhin gegen die Schuldenbremse agitiert aber gleichzeitig hinnimmt, dass die Landesregierung in Berlin nicht aktiv dagegen kämpft, dann macht sie sich mitschuldig an den verheerenden Konsequenzen für unser Land.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“