Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur „Schuldenbremse“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Finanzen Schleswig-Holsteins werden gerade durch die Rettung der HSH Nordbank, Konjunkturprogramme, und sinkende Steuereinnahmen bis an alle Grenzen strapaziert. In so einer extremen Krise wird die Schuldenbremse unserem Land den Rest geben. So lange die Einnahmen nicht steigen, bedeutet die Schuldenbremse für Schleswig-Holstein, dass wir in Kernbereichen wie der Bildung, bei der Polizei oder bei der Justiz extrem kürzen müssten. Das kann niemand verantworten.

Wir fordern die Landesregierung daher nochmals auf, diese tödliche Schuldenbremse im Bundesrat abzulehnen. Wenn die SPD in Schleswig-Holstein weiterhin gegen die Schuldenbremse agitiert aber gleichzeitig hinnimmt, dass die Landesregierung in Berlin nicht aktiv dagegen kämpft, dann macht sie sich mitschuldig an den verheerenden Konsequenzen für unser Land.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.