Zum Rückzug der Bundesfördermittel für die FSG-Werft in Flensburg erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Hiobsbotschaft aus Berlin reiht sich leider ein in eine ganze Serie niederschmetternder Nachrichten – in erster Linie für die Belegschaft des Traditionsunternehmens. Das Personal ist hochmotiviert und hochqualifiziert, schließlich ist die FSG in Flensburg keine Schweißerbude, sondern eine High-Tech-Werft. Umso bedauerlicher ist es, dass die Angestellten nun abermals im Regen stehen gelassen werden.

Was es nun braucht, sind Folgeaufträge. Als wichtiges Signal für die Belegschaft und für das gesamte Image der Werft. Denn davon hängt im Schiffbau ganz viel ab. Investor und Werft-Eigner Windhorst muss nun endlich das Ruder rumreißen und seinen Mitarbeitern eine Perspektive bieten. Oder sich eingestehen, dass ein neuer Kapitän an Bord muss.

Denn unsere Werft gehört zu Flensburg wie das Nordertor. Der Schiffbau in Flensburg darf nicht den Bach runtergehen, sondern braucht endlich wieder Fahrwasser. 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“