Pressemitteilung · 08.11.2016 Dieses Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen

Zur Einigung zwischen Land und Kommunen über das Kommunalpaket erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der Küstenkoalition haben die Kommunen einen Partner an ihrer Seite, mit dem sie auf Augenhöhe verhandeln können, und der sie nicht im Regen stehen lässt. 

So haben wir nicht nur bei der Integrationsarbeit und Aufnahme von Flüchtlingen noch einmal deutlich nachgelegt, auch für die Krankenhausfinanzierung und für die Schulbegleitung stellen wir mehr Mittel zur Verfügung. Unterm Strich steht eine stolze Summe von 100 Millionen Euro, die das Land zusätzlich aufwendet, um die Kommunen zu entlasten. Dieses Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen.

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Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.

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