Pressemitteilung · 08.11.2016 Dieses Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen

Zur Einigung zwischen Land und Kommunen über das Kommunalpaket erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der Küstenkoalition haben die Kommunen einen Partner an ihrer Seite, mit dem sie auf Augenhöhe verhandeln können, und der sie nicht im Regen stehen lässt. 

So haben wir nicht nur bei der Integrationsarbeit und Aufnahme von Flüchtlingen noch einmal deutlich nachgelegt, auch für die Krankenhausfinanzierung und für die Schulbegleitung stellen wir mehr Mittel zur Verfügung. Unterm Strich steht eine stolze Summe von 100 Millionen Euro, die das Land zusätzlich aufwendet, um die Kommunen zu entlasten. Dieses Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen.

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 17.10.2025 Wir brauchen Daten über die Kosten der Energiewende

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

Weiterlesen