Der SSW kritisiert, dass die Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf trotz des aktuellen Skandals um dioxinverseuchtes Futtermittel eine Veränderung des Kontrollsystems ausschließt. "Bis heute ist das Ausmaß des Skandals noch nicht einmal aufgeklärt. Da ist es schon sehr befremdlich, dass die Landwirtschaftsministerin schon jetzt weiß, dass das Kontrollsystem nicht verändert werden soll", sagt der agrarpolitische sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer.

Das System der Eigenkontrollen hat offensichtlich nicht gut genug funktioniert, denn ansonsten hätten die Futtermittelpanscher nicht monatelang dioxinverseuchtes Fett in den Handel bringen können. Natürlich haben die Hersteller die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte. Wenn es um Leib und Leben der Menschen geht, können wir uns aber keine Risiken leisten. Die Landesregierung muss auch in Erwägung ziehen, wie sie die Menschen durch bessere staatliche Kontrollen vor kriminellen Giftmischern schützen können."

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“