Der SSW kritisiert, dass die Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf trotz des aktuellen Skandals um dioxinverseuchtes Futtermittel eine Veränderung des Kontrollsystems ausschließt. "Bis heute ist das Ausmaß des Skandals noch nicht einmal aufgeklärt. Da ist es schon sehr befremdlich, dass die Landwirtschaftsministerin schon jetzt weiß, dass das Kontrollsystem nicht verändert werden soll", sagt der agrarpolitische sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer.

Das System der Eigenkontrollen hat offensichtlich nicht gut genug funktioniert, denn ansonsten hätten die Futtermittelpanscher nicht monatelang dioxinverseuchtes Fett in den Handel bringen können. Natürlich haben die Hersteller die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte. Wenn es um Leib und Leben der Menschen geht, können wir uns aber keine Risiken leisten. Die Landesregierung muss auch in Erwägung ziehen, wie sie die Menschen durch bessere staatliche Kontrollen vor kriminellen Giftmischern schützen können."

Weitere Artikel

Mit dem vorliegenden Antrag formulieren wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung: Wir stehen gemeinsam hinter der Provinzial NordWest und wir setzen im Fall der Fusion auf einen weiterhin starken Standort Kiel.

Am Ende müssen neben mehr Flexibilität natürlich auch weiterhin klare Grenzen definiert werden, um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

Wir haben in Schleswig-Holstein mit unseren erneuerbaren Energien – insbesondere durch die Windkraft – gute Voraussetzungen, um überschüssige Energie für die Herstellung von Wasserstoff zu nutzen. Das ist das A und O für die Produktion von grünem Wasserstoff. Wir haben einen Standortvorteil und mit dem Pfund müssen wir wuchern.