Pressemitteilung · 11.01.2011 Dioxinskandal: Landesregierung darf mehr staatliche Kontrolle nicht ausschließen

Der SSW kritisiert, dass die Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf trotz des aktuellen Skandals um dioxinverseuchtes Futtermittel eine Veränderung des Kontrollsystems ausschließt. "Bis heute ist das Ausmaß des Skandals noch nicht einmal aufgeklärt. Da ist es schon sehr befremdlich, dass die Landwirtschaftsministerin schon jetzt weiß, dass das Kontrollsystem nicht verändert werden soll", sagt der agrarpolitische sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer.

Das System der Eigenkontrollen hat offensichtlich nicht gut genug funktioniert, denn ansonsten hätten die Futtermittelpanscher nicht monatelang dioxinverseuchtes Fett in den Handel bringen können. Natürlich haben die Hersteller die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte. Wenn es um Leib und Leben der Menschen geht, können wir uns aber keine Risiken leisten. Die Landesregierung muss auch in Erwägung ziehen, wie sie die Menschen durch bessere staatliche Kontrollen vor kriminellen Giftmischern schützen können."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen