Zum Beschluss der deutschen Wirtschaft, die Einführung eines flächendeckenden Dosenpfandsystems bis auf weiteres wegen angeblicher Rechtsunsicherheit zurückzustellen, sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms heute in Kiel:

„Es ist enttäuschend, dass sich die Wirtschaft in der Frage des Dosenpfandes abermals quer stellt und somit die freiwillige Vereinbarung mit der Bundesregierung unterläuft. Wir nicht hören will, der muss fühlen. Wenn diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird, fordert der SSW die Bundesregierung auf, rechtlich die flächendeckende Rücknahme von Dosen zum 01.10.2003 vorzuschreiben. Wir müssen endlich ein Dosenpfandsystem etablieren, das funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger einfach zu hantieren ist. Die bisherige Regelung, dass man seine Dosen nur dort zurückgeben kann, wo man sie gekauft hat, ist unpraktisch und kundenunfreundlich. Dieser Zustand darf so nicht bleiben. Wenn Freiwilligkeit dabei nicht hilft, müssen eben rechtliche Regelungen greifen.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“

„Es gibt hier noch viele Geschichten, die über „Morden im Norden“ hinausgehen“