Pressemitteilung · 04.06.2003 Dosenpfand: Wer nicht hören will, muss fühlen

Zum Beschluss der deutschen Wirtschaft, die Einführung eines flächendeckenden Dosenpfandsystems bis auf weiteres wegen angeblicher Rechtsunsicherheit zurückzustellen, sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms heute in Kiel:

„Es ist enttäuschend, dass sich die Wirtschaft in der Frage des Dosenpfandes abermals quer stellt und somit die freiwillige Vereinbarung mit der Bundesregierung unterläuft. Wir nicht hören will, der muss fühlen. Wenn diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird, fordert der SSW die Bundesregierung auf, rechtlich die flächendeckende Rücknahme von Dosen zum 01.10.2003 vorzuschreiben. Wir müssen endlich ein Dosenpfandsystem etablieren, das funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger einfach zu hantieren ist. Die bisherige Regelung, dass man seine Dosen nur dort zurückgeben kann, wo man sie gekauft hat, ist unpraktisch und kundenunfreundlich. Dieser Zustand darf so nicht bleiben. Wenn Freiwilligkeit dabei nicht hilft, müssen eben rechtliche Regelungen greifen.“

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.09.2020 Die AfD bleibt brandgefährlich

Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.09.2020 Wir geben den Menschen Sicherheit

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.09.2020 Grundsteuerreform rechtssicher, möglichst einfach und möglichst gerecht umsetzen

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.

Weiterlesen