Pressemitteilung · 04.06.2003 Dosenpfand: Wer nicht hören will, muss fühlen

Zum Beschluss der deutschen Wirtschaft, die Einführung eines flächendeckenden Dosenpfandsystems bis auf weiteres wegen angeblicher Rechtsunsicherheit zurückzustellen, sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms heute in Kiel:

„Es ist enttäuschend, dass sich die Wirtschaft in der Frage des Dosenpfandes abermals quer stellt und somit die freiwillige Vereinbarung mit der Bundesregierung unterläuft. Wir nicht hören will, der muss fühlen. Wenn diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird, fordert der SSW die Bundesregierung auf, rechtlich die flächendeckende Rücknahme von Dosen zum 01.10.2003 vorzuschreiben. Wir müssen endlich ein Dosenpfandsystem etablieren, das funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger einfach zu hantieren ist. Die bisherige Regelung, dass man seine Dosen nur dort zurückgeben kann, wo man sie gekauft hat, ist unpraktisch und kundenunfreundlich. Dieser Zustand darf so nicht bleiben. Wenn Freiwilligkeit dabei nicht hilft, müssen eben rechtliche Regelungen greifen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein noch schlechteres Bahnangebot darf keine Option sein

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen