Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einem wasserrechtlichen Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auch wenn das Urteil nicht dem entspricht, was wir uns erhofft haben, herrscht nun zumindest Klarheit: Schleswig-Holstein hat keine gesetzgeberische Kompetenz, um Fracking im Landeswassergesetz zu verbieten.
Vor diesem Hintergrund war es gut und richtig, dass der Landtag bereits auf seiner letzten Sitzung eine Verschärfung der Beurteilungsgrundlagen für eventuelle Fracking-Anträge verabschiedet hat. Damit, so scheint es, sind die landespolitischen Spielräume dann allerdings auch ausgeschöpft. Unser Ziel muss es deshalb sein, den Druck auf den Bund zu erhöhen, damit Fracking bundesrechtlich verboten wird. Wir vom SSW werden uns dafür einsetzen und einen entsprechenden Antrag im Landtag stellen.

Mein ausdrücklicher Dank gilt der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und den vielen Menschen, die sie durch Unterschriften unterstützen. Auch wenn es nicht ganz bis ins Ziel gereicht hat, so hat die Initiative doch erheblich dazu beigetragen, das Thema Wasserschutz ganz oben auf der Tagesordnung zu halten und in vielen Punkten Verbesserungen zu erreichen.

Weitere Artikel

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.