Pressemitteilung · Lars Harms · 06.12.2019 Fracking: Druck auf den Bund erhöhen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einem wasserrechtlichen Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Auch wenn das Urteil nicht dem entspricht, was wir uns erhofft haben, herrscht nun zumindest Klarheit: Schleswig-Holstein hat keine gesetzgeberische Kompetenz, um Fracking im Landeswassergesetz zu verbieten.
Vor diesem Hintergrund war es gut und richtig, dass der Landtag bereits auf seiner letzten Sitzung eine Verschärfung der Beurteilungsgrundlagen für eventuelle Fracking-Anträge verabschiedet hat. Damit, so scheint es, sind die landespolitischen Spielräume dann allerdings auch ausgeschöpft. Unser Ziel muss es deshalb sein, den Druck auf den Bund zu erhöhen, damit Fracking bundesrechtlich verboten wird. Wir vom SSW werden uns dafür einsetzen und einen entsprechenden Antrag im Landtag stellen.

Mein ausdrücklicher Dank gilt der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und den vielen Menschen, die sie durch Unterschriften unterstützen. Auch wenn es nicht ganz bis ins Ziel gereicht hat, so hat die Initiative doch erheblich dazu beigetragen, das Thema Wasserschutz ganz oben auf der Tagesordnung zu halten und in vielen Punkten Verbesserungen zu erreichen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 12.05.2022 Lars Harms übernimmt Vorsitz der SSW-Fraktion

Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.04.2022 Friesischunterricht konsequent ausbauen

Zum offenen Brief friesischer Organisationen an Bildungsministerin Prien zur Situation es Friesischunterrichts erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 28.04.2022 Erneuerbare Energien: Nach fünf Jahren Stillstand keinesfalls Kurs halten

„Aufgrund der Wahlversprechen von CDU und FDP, in Bezug auf die Abstandsreglungen, wurde nach der Wahl seinerzeit alles auf Null gesetzt. Der Stillstand des Ausbaus wurde damit billigend in Kauf genommen. Auf der einen Seite sollten größere Abstände geschaffen werden und auf der anderen Seite sollten die Klimaziele erreicht werden. Auf der Bremse stehen und sein Ziel erreichen wollen, beides geht nicht.“

Weiterlesen