Es ist schon erstaunlich, was uns die Vorwahlzeit einmal wieder beschert. Da meint der Abgeordnete Sprenger, einen Skandal bei den Fachkliniken gefunden zu haben, und macht gleich einen Aufstand. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Sozialausschusses mußte her, um die vermeintlichen Tricks der Landesfachkliniken aufzudecken. Da denkt man unwillkürlich: Es muß schon etwas sehr wichtiges sein, wenn eine Sondersitzung einberufen wird, obwohl das Parlament seine übrigen Aufgaben nur auf Sparflamme erledigt. Aber Pustekuchen, es war nur eine Menge heiße Luft und diese Luft mußte hier heute noch einmal aufgewärmt werden, weil bald Landtagswahl ist.

Jetzt haben wir einen Antrag des Kollegen Sprenger vorliegen. Wir sollen beschließen, daß die Regierung sich erklären soll.
Wenn wir dieses magere Gericht lang genug auf der Sparflamme kochen, dann wird außer einer Menge Dampf wenig übrig bleiben. Die Fachkliniken haben einen Gewinn erwirtschaftet. Die Sozialministerin und der Finanzminister haben uns in der Ausschußsitzung am 8. Februar schon darüber aufgeklärt, daß es eine gute Begründung für diese Rücklagen gibt. Letztenendes wird niemand von uns den Fachkliniken unterstellen können, sie hätten am Personal gespart, um Bargeld zu bekommen. Es gibt schlichtweg keine Beweise, daß die Kliniken so gehandelt haben. Alles hängt nur davon ab, ob wir den Klinikleitungen Glauben schenken wollen oder nicht. Ich will es tun. Herr Sprenger täte auch besser daran, es zu tun. Denn er müßte längst gemerkt haben, daß er den Wählern diese magere Kost nicht als ein Skandalmenü verkaufen kann.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“