Es ist schon erstaunlich, was uns die Vorwahlzeit einmal wieder beschert. Da meint der Abgeordnete Sprenger, einen Skandal bei den Fachkliniken gefunden zu haben, und macht gleich einen Aufstand. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Sozialausschusses mußte her, um die vermeintlichen Tricks der Landesfachkliniken aufzudecken. Da denkt man unwillkürlich: Es muß schon etwas sehr wichtiges sein, wenn eine Sondersitzung einberufen wird, obwohl das Parlament seine übrigen Aufgaben nur auf Sparflamme erledigt. Aber Pustekuchen, es war nur eine Menge heiße Luft und diese Luft mußte hier heute noch einmal aufgewärmt werden, weil bald Landtagswahl ist.

Jetzt haben wir einen Antrag des Kollegen Sprenger vorliegen. Wir sollen beschließen, daß die Regierung sich erklären soll.
Wenn wir dieses magere Gericht lang genug auf der Sparflamme kochen, dann wird außer einer Menge Dampf wenig übrig bleiben. Die Fachkliniken haben einen Gewinn erwirtschaftet. Die Sozialministerin und der Finanzminister haben uns in der Ausschußsitzung am 8. Februar schon darüber aufgeklärt, daß es eine gute Begründung für diese Rücklagen gibt. Letztenendes wird niemand von uns den Fachkliniken unterstellen können, sie hätten am Personal gespart, um Bargeld zu bekommen. Es gibt schlichtweg keine Beweise, daß die Kliniken so gehandelt haben. Alles hängt nur davon ab, ob wir den Klinikleitungen Glauben schenken wollen oder nicht. Ich will es tun. Herr Sprenger täte auch besser daran, es zu tun. Denn er müßte längst gemerkt haben, daß er den Wählern diese magere Kost nicht als ein Skandalmenü verkaufen kann.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: