Pressemitteilung · 01.04.2015 Ein bisschen schwanger geht nicht

Zum heute vom Bundeskabinett abgesegneten Fracking-Gesetzesvorschlag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wenn eines klar geworden sein dürfte in den Fracking-Debatten der vergangenen Jahre, dann dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Fracking kategorisch ablehnen. 

Nun wird die Bundesregierung dennoch einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen, der am Ende nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Ein bisschen Verbot, ein bisschen Hintertürchen. 

Nur: Ein bisschen Schwanger geht eben nicht. Und daher stellt sich die berechtigte Frage: Zählen hier noch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder am Ende nur noch die der Konzerne? 

Wir vom SSW lehnen Fracking ohne wenn und aber ab. Und wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis sich auch auf Bundesebene die Erkenntnis durchgesetzt hat, das man Geld nun einmal nicht trinken kann.  Hoffentlich ist es dann nicht zu spät. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.05.2026 Haushaltskrise fällt nicht plötzlich vom Himmel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen