Pressemitteilung · 01.04.2015 Ein bisschen schwanger geht nicht

Zum heute vom Bundeskabinett abgesegneten Fracking-Gesetzesvorschlag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wenn eines klar geworden sein dürfte in den Fracking-Debatten der vergangenen Jahre, dann dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Fracking kategorisch ablehnen. 

Nun wird die Bundesregierung dennoch einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen, der am Ende nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Ein bisschen Verbot, ein bisschen Hintertürchen. 

Nur: Ein bisschen Schwanger geht eben nicht. Und daher stellt sich die berechtigte Frage: Zählen hier noch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder am Ende nur noch die der Konzerne? 

Wir vom SSW lehnen Fracking ohne wenn und aber ab. Und wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis sich auch auf Bundesebene die Erkenntnis durchgesetzt hat, das man Geld nun einmal nicht trinken kann.  Hoffentlich ist es dann nicht zu spät. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 06.05.2026 Die Kreise zahlen die Zeche für die Verkehrspolitik des Landes

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 06.05.2026 Zugang begrenzen, Systeme verändern und Kompetenzen stärken

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 06.05.2026 Die bisherigen Rechtsmittel reichen bei digitaler sexualisierter Gewalt nicht aus

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“

Weiterlesen