Der Sozialausschuss hat heute grünes Licht für eine SSW-Initiative zur besseren Koordinierung von Organspenden in Schleswig-Holstein gegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Bereits im März 2018 hatte der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Transplantationsbeauftragten an Krankenhäusern eingebracht. Mit dem heute im Sozialausschuss beschlossen gemeinsamen Antrag von SSW und Jamaika sind wir einen entscheidenden Schritt weiter: Künftig ist jedes Krankenhaus in Schleswig-Holstein, das Organe entnimmt, verpflichtet, eine oder einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. 
Transplantationsbeauftragte tragen dafür Sorge, dass Krankenhäuser ihrer Pflicht zur Meldung möglicher Organspender an die Deutsche Stiftung Organtransplantation nachkommen. Sie koordinieren Handlungsabläufe bei Organspenden und hausinterne Fortbildungen. Zudem beraten und begleiten sie Angehörige. Sie erfüllen mit anderen Worten eine sehr wichtige Schlüsselfunktion, wenn es um dringend benötigte und zuletzt ja auch viel diskutierte Organspenden geht. 
Wir erhoffen uns, dass die neue Regelung dazu führen wird, dass künftig mehr potentielle Spenderorgane gewonnen und dadurch noch mehr Leben gerettet werden können.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: