Der Sozialausschuss hat heute grünes Licht für eine SSW-Initiative zur besseren Koordinierung von Organspenden in Schleswig-Holstein gegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Bereits im März 2018 hatte der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Transplantationsbeauftragten an Krankenhäusern eingebracht. Mit dem heute im Sozialausschuss beschlossen gemeinsamen Antrag von SSW und Jamaika sind wir einen entscheidenden Schritt weiter: Künftig ist jedes Krankenhaus in Schleswig-Holstein, das Organe entnimmt, verpflichtet, eine oder einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. 
Transplantationsbeauftragte tragen dafür Sorge, dass Krankenhäuser ihrer Pflicht zur Meldung möglicher Organspender an die Deutsche Stiftung Organtransplantation nachkommen. Sie koordinieren Handlungsabläufe bei Organspenden und hausinterne Fortbildungen. Zudem beraten und begleiten sie Angehörige. Sie erfüllen mit anderen Worten eine sehr wichtige Schlüsselfunktion, wenn es um dringend benötigte und zuletzt ja auch viel diskutierte Organspenden geht. 
Wir erhoffen uns, dass die neue Regelung dazu führen wird, dass künftig mehr potentielle Spenderorgane gewonnen und dadurch noch mehr Leben gerettet werden können.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: