Der Sozialausschuss hat heute grünes Licht für eine SSW-Initiative zur besseren Koordinierung von Organspenden in Schleswig-Holstein gegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Bereits im März 2018 hatte der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Transplantationsbeauftragten an Krankenhäusern eingebracht. Mit dem heute im Sozialausschuss beschlossen gemeinsamen Antrag von SSW und Jamaika sind wir einen entscheidenden Schritt weiter: Künftig ist jedes Krankenhaus in Schleswig-Holstein, das Organe entnimmt, verpflichtet, eine oder einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. 
Transplantationsbeauftragte tragen dafür Sorge, dass Krankenhäuser ihrer Pflicht zur Meldung möglicher Organspender an die Deutsche Stiftung Organtransplantation nachkommen. Sie koordinieren Handlungsabläufe bei Organspenden und hausinterne Fortbildungen. Zudem beraten und begleiten sie Angehörige. Sie erfüllen mit anderen Worten eine sehr wichtige Schlüsselfunktion, wenn es um dringend benötigte und zuletzt ja auch viel diskutierte Organspenden geht. 
Wir erhoffen uns, dass die neue Regelung dazu führen wird, dass künftig mehr potentielle Spenderorgane gewonnen und dadurch noch mehr Leben gerettet werden können.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“