Zur heutigen Ankündigung des Gesundheitsministers Heiner Garg, der Massenunterbringung von ausländischen Beschäftigten in der Fleischverarbeitung durch Flyer und Kontrollen entgegen wirken zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße sehr, dass Gesundheitsminister Garg sich nun der Wohnbedingungen ausländischer Schlachthofbeschäftigter widmet. Denn Massenunterbringungen von meist aus Osteuropa angeworbenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist in der Tat ein verbreitetes Problem in der fleischverarbeitenden Industrie in Schleswig-Holstein. So sind vereinzelt haarsträubende Zustände an die Öffentlichkeit gelangt, wo bis zu 15 Beschäftigte in kleinen Wohnungen dicht an dicht auf dem Boden schliefen und sich ein kleines Badezimmer teilen mussten. Und solche Berichte dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Denn unter den Beschäftigten ist das Thema meist tabu: Aus Scham - und aus Angst den Job zu verlieren.

Wo solch unmenschliche Wohnbedingungen herrschen, muss der Staat eingreifen. Deshalb ist es gut, dass Heiner Garg sich dem Thema nun widmen will. Ein paar Flyer und Kontrollen werden es allerdings nicht richten. Letztgenannte werden absehbar zu langwierigen Verfahren mit ungewissem Ausgang führen. Denn die bisherige gesetzliche Grundlage ist eher schwammig. Was wir brauchen, ist ein gerichtsfestes Gesetz, das Vermietung und Unterbringung in Massenunterkünften klar untersagt.

Und genau so ein Gesetz hat Minister Garg bereits auf dem Schreibtisch liegen: Denn der SSW hat einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht, das unter anderem diese Problematik aufgreift und den Kommunen Werkzeuge an die Hand gibt, mit denen sie effektiv und gerichtsfest gegen solche Massenunterkünfte vorgehen können.

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“