Zur heutigen Ankündigung des Gesundheitsministers Heiner Garg, der Massenunterbringung von ausländischen Beschäftigten in der Fleischverarbeitung durch Flyer und Kontrollen entgegen wirken zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße sehr, dass Gesundheitsminister Garg sich nun der Wohnbedingungen ausländischer Schlachthofbeschäftigter widmet. Denn Massenunterbringungen von meist aus Osteuropa angeworbenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist in der Tat ein verbreitetes Problem in der fleischverarbeitenden Industrie in Schleswig-Holstein. So sind vereinzelt haarsträubende Zustände an die Öffentlichkeit gelangt, wo bis zu 15 Beschäftigte in kleinen Wohnungen dicht an dicht auf dem Boden schliefen und sich ein kleines Badezimmer teilen mussten. Und solche Berichte dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Denn unter den Beschäftigten ist das Thema meist tabu: Aus Scham - und aus Angst den Job zu verlieren.

Wo solch unmenschliche Wohnbedingungen herrschen, muss der Staat eingreifen. Deshalb ist es gut, dass Heiner Garg sich dem Thema nun widmen will. Ein paar Flyer und Kontrollen werden es allerdings nicht richten. Letztgenannte werden absehbar zu langwierigen Verfahren mit ungewissem Ausgang führen. Denn die bisherige gesetzliche Grundlage ist eher schwammig. Was wir brauchen, ist ein gerichtsfestes Gesetz, das Vermietung und Unterbringung in Massenunterkünften klar untersagt.

Und genau so ein Gesetz hat Minister Garg bereits auf dem Schreibtisch liegen: Denn der SSW hat einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht, das unter anderem diese Problematik aufgreift und den Kommunen Werkzeuge an die Hand gibt, mit denen sie effektiv und gerichtsfest gegen solche Massenunterkünfte vorgehen können.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.