"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Was Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hier plant, ist nichts weniger als ein Sargnagel für die Verkehrswende. Kein Wunder also, dass Verkehrsexperten und Fahrgastvertreter unisono die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. Eine Reduzierung des Bahnangebots ist nun wirklich das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen.
Eine Verringerung des Bahnangebots steht auch in krassem Widerspruch zu früheren Aussagen des Ministers. Im Dezember genehmigte er sich noch einen kräftigen Schluck aus der Notkredit-Pulle, fast 50 Mio. Euro, um Streichungen im SPNV-Angebot für die kommenden Jahre zu verhindern (Umdruck, siehe Link unten). Nach nur vier Monaten ist das schon Makulatur.
Und dann setzt sich Ruhe Madsen ernsthaft zu Maischberger und wundert sich, warum die Menschen hierzulande immer so viele Bedenken haben. Er sollte eventuell mit den Menschen sprechen statt über sie, wenn er es genau wissen will. Vielleicht liegt es ja an Regierungspolitikern, die das Geld kommender Generationen verbraten, ohne damit ein Problem zu lösen.

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/02300/umdruck-20-02370.pdf
 

Weitere Artikel

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“

„Gefahrenabwehr und Krisenmanagement müssen gut erklärt werden. Es ist naheliegend, dass sich die Bevölkerungen nach Ereignissen wie dem Anschlag auf das Strom- und Gasnetz in Berlin einfach fragt, was denn in solchen Fällen in Schleswig-Holstein geschehen würde.“