Pressemitteilung · 23.03.2006 Einbürgerungstests: Was soll von der SPD noch übrig bleiben?

Zum Einknicken von Innenminister Stegner bei den Einbürgerungstests für Einwanderer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Jetzt ist Stegner bei einer der letzten Bastionen liberaler Schleswig-Holsteinischer Innenpolitik eingeknickt. Bei der CDU würde mich so etwas nur aufregen, bei einem SPD-Innenminister ist es auch noch eine herbe Enttäuschung. Ich frage mich, was nach 5 Jahren Großer Koalition eigentlich noch von der SPD-Politik übrig bleiben soll."
 
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen