Zum Einknicken von Innenminister Stegner bei den Einbürgerungstests für Einwanderer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Jetzt ist Stegner bei einer der letzten Bastionen liberaler Schleswig-Holsteinischer Innenpolitik eingeknickt. Bei der CDU würde mich so etwas nur aufregen, bei einem SPD-Innenminister ist es auch noch eine herbe Enttäuschung. Ich frage mich, was nach 5 Jahren Großer Koalition eigentlich noch von der SPD-Politik übrig bleiben soll."
 
 

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."